Im vorigen Mitteilungsblatt brachten wir den ersten Teil des Haushalts-Kommentars
unseres UBL-Fraktionssprechers Hans Stahl aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Februar. Hier nun die Fortsetzung, beginnend mit einem kritischen Blick auf die Finanzentwicklung: „Das Aufzehren unserer freien Rücklage“, so Stahl, „und der künftige Schuldendienst für die Finanzierung der Flüchtlingsunterkunft und des Martin-Luther Kindergartens sagen uns: Großprojekte wie das Hilfeleistungszentrum oder ein fast fünf Millionen teurer Kindergarten im Gemeindepark sind in den nächsten Jahren nicht zu schultern. Darüber waren wir uns bei den Vorberatungen ja ziemlich einig. Mal sehen, wie lange diese Einigkeit anhält. Die Übergangslösung beim Kindergarten Neckarkrotten mit dem Ankauf der Holzmodule verschafft uns erst mal Luft; für die aktuelle Finanzsituation im Vermögenshaushalt ist dies ein Segen. Sollten wir dies nicht beschließen, fällt der Vermögenshaushalt wie ein Kartenhaus zusammen.Und selbst die Feuerwehr übt sich ja noch in Geduld beim HLZ. Ich verspreche: So lange wie die Feuerwehrabteilungen gebraucht haben, um sich selbst als Einheit zu formieren, braucht es beim HLZ nicht. Aus heutiger Sicht sind fünf Jahre realistisch, bis der Startschuss fällt. Weil vieles zum Haushalt 2018 ja schon während der öffentlichen Vorberatungen zur Sprache gekommen ist, kann ich mich heute auf zwei Themenfelder konzentrieren, die meiner Fraktion wichtig sind. Es sind dies die Bereiche Wohnen und Verkehr.Was die aktuelle Wohnraumsituation angeht, hatten wir in den vergangenen eineinhalb Jahren ja intensive und teils kontroverse Diskussionen beim Mittelgewann. Dabei wurde auch deutlich, dass wir bei großen Zielsetzung gar nicht weit auseinander liegen, etwa, wenn es darum geht, den ländlichen Charakters unserer Gemeinde zu bewahren oder bei der Vermeidung von zusätzlichem Quellverkehr. Und doch wird es ziemlich bald wieder ums Mittelgewann gehen. Soll es auch weiterhin im Flächennutzungsplan bleiben, mit welcher Größe, in welcher Zeitstufe? Ich kann mir nicht vorstellen, die bisherige Fläche ungekürzt in den neuen Plan zu übernehmen. Es grenzt doch an politischen Selbstmord, wollte man das klare Votum beim Bürgerentscheid einfach ignorieren und an alten Positionen festhalten.Aus den jüngsten Äußerungen unseres Bürgermeisters entnehme ich, dass er ähnlich denkt. Wie soll es also weitergehen? Vor einer Entscheidung zum Flächennutzungsplan dürfen wir die Anregungen unserer Bürger/-innen entgegennehmen. Danach sind Bürgermeister und Gemeinderat gefordert.Ich spüre den Willen im Gemeinderat, aufeinander zuzugehen und wenn möglich zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen. Ob nun Befürworter oder Gegner neuer Baugebiete, eines ist wohl unüberhörbar: In der Bevölkerung gibt es offensichtlich wenig Anhänger von großen Baugebieten. Vielmehr besteht der Wunsch, künftige Bauflächen gleichmäßig auf die Ortsteile zu verteilen. Dies erscheint mir sinnvoll, es geht ja auch um Mehrbelastung bestehender Wohngebiete - durch mehr Verkehr und fehlendem Parkraum. Meine Fraktion befürwortet auch bei künftiger Flächenplanung vorrangig die Randerschließung und die Abrundung von bereits bebauten Gebieten....Und wie schon mehrfach betont, wünscht sich meine Fraktion alternativ mit dem Programm „Jung kauft Alt“, dass junge Menschen den Blick weg vom teuren Neubau hin auf bezahlbaren Altbau richten. Dies alles soll auf freiwilliger Basis erfolgen, so wie es in vielen Gemeinden schon erfolgreich umgesetzt wurde. Es wird Zeit, dass wir Experten einladen, damit sie von ihren Erfahrungen berichten und wir ein maßgeschneidertes Programm für unsere Gemeinde auflegen können. Einen Haushaltsansatz hierzu befürworten alle Fraktionen. (Fortsetzung folgt, SKV/HS)
