Das unterstrich unser UBL-Fraktionssprecher Hans Stahl
neulich in öffentlicher Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts. Dabei machte er unsere Forderung nach Maßhalten und einer verantwortungsvollen Priorisierung bei den Großvorhaben an den wichtigsten aktuellen Projekten fest. Hier ging es auch um einen stärkeren Fokus auf die Wahrung des gewachsenen Bestandes mit Blick auf die Lebensqualität unserer Einwohnerschaft, statt eines sturen Weiterwachsens aus Prinzip. Denn auch ein noch so häufiges Verweisen der Freunde großer Neubaugebiete auf eine vermeintliche Pflicht der Kommunen, dem Außendruck im Ballungsraum nachzugeben, macht unsere Gemarkungsflächen leider nicht unendlich – geschweige denn das Vorschwärmen, welch ein Geldsegen den Nachbarkommunen in den letzten Jahren angeblich durch ihre großzügigere Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten zuteil geworden sei. Hier Teil 1 von Hans Stahls Stellungnahme:
„Meine Damen und Herren, der Bürgermeister und sein Kämmerer erklärten im Interview gestern in einer Tageszeitung zum Haushalt 2018: „Wir haben finanziell gut die Kurve bekommen“... Jedenfalls zeigte sich in der erstmals öffentlich abgehaltenen Haushaltsberatung, dass der Wille zu unpopulären Entscheidungen bei allen vorhanden war. Im Gegenteil, ich hatte den Eindruck, schmerzliche Einschnitte gewinnen eher an Akzeptanz, wenn sie öffentlich debattiert werden. Ist nun alles wieder gut nach den Schuldenjahren 2016 und 2017? Auffallend: Auch in diesem Jahr fließen atemberaubende Mehreinnahmen von fast 2 Millionen von Steuern und Zuweisungen, etwa soviel, wie sich Befürworter eines großen Baugebietes einmal für die Gemeinde erhofft hatten. Und dennoch: So schnell, wie die Mehreinnahmen auf unserem Konto eingehen, werden sie auch wieder ausgegeben. Deshalb meine nüchterne Feststellung: „Am Ende des Jahres wird mal wieder nichts übrig bleiben.“ Die Einnahmen- und Ausgabenpolitik im laufenden Geschäftsbetrieb bestimmt in erster die Verwaltung. Ich vermisse hier viel häufiger ein klares Nein, insbesondere dann, wenn die Erfüllung von Wünschen zur dauerhaften Belastung des Haushalts führt. Bei Personaleinstellung und Stellenanhebungen zeigt man sich großzügig. Einen gewissen Nachholbedarf gerade im Bauamt hatte ich ja attestiert. Dass aber die neu eingestellte Umweltbeauftragte, eine studierte Biologin, nun in erster Linie Verwaltungsarbeiten erledigt, war bei ihrer Einstellung so nicht vorgesehen. Wo bleibt ihre Stimme bei der Planung unserer Baugebiete? Es ist einiges zu hinterfragen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollen im Laufe des Jahres weitere Schritte zur Konsolidierung folgen. Die von der CDU vorgeschlagene 5 % Sperre bei den nicht verpflichtenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt könnte ein erster wirkungsvoller Schritt dazu sein. Dies ist jedenfalls besser, als einfach mal 50.000 € einzustellen, wie beim CDU-Antrag für Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Solche Posten kennen wir doch. Zunächst verkauft sich das politisch gut, kann dann aber mangels Zeit und Kapazität von der Verwaltung doch nicht abgerufen werden. Da hilft manchmal eine Schippe Teer mehr, um Bordsteine zu überwinden, wie beim Fahrradweg nach Seckenheim, und dies mit viel weniger Geld. Und zudem : Der Weg zur Barrierfreiheit beginnt zunächst einmal im Kopf, und da gibt es noch genügend Nachholbedarf.“ (SKV/HS)
