Die Neubau-Koalition aus CDU und SPD...
...entschied nach dem Motto „erst bauen, dann schauen…“
Mit dünner Mehrheit von 11 gegen acht, bei einer Enthaltung in der CDU, setzten die Sozial- und die Christdemokraten nebst Bürgermeister Michler in der letzten Ratssitzung die Auftragsvergabe für den umstrittenen großen, auf mindestens 4,5 Millionen Euro kommenden Bungalow-Kindergarten „Die Neckar-Krotten“ im Gemeindepark durch. Weit über eine Million teurer als der Kiga „Martin Luther“, das kommt einer Verschwendung unserer aller Steuergelder gleich. Und dies in einem Atemzug sofort nach dem – von uns ja prinzipiell mitgetragenen – Bebauungsplanbeschluss zur Realisierbarkeit einer künftigen Kiga-Einrichtung an dieser Stelle überhaupt. Vergebens forderten unsere UBL-Fraktion und die OGL, angesichts der aktuellen und bevorstehenden Kiga-Baustellen in der Doppelgemeinde sowie der wachsweichen Zahlen zum künftigen Bedarf doch erst mal eine Gesamtkonzeption zu erstellen: Wie viele schon geschaffene Plätze sind noch gar nicht besetzt? – so in „Martin Luther“ und im Neckar-Krotten“-Provisorium“. Was alles muss dringend saniert werden? – siehe „St. Andreas“-Kiga in Neckarhausen oder die bevorstehende Erweiterung des Edinger „St. Martin“-Kindergartens für bestimmt über eine Million. Für uns gehen nach wie vor der Erhalt und die Sanierung des Bestandes vor Neubau. Und wie will die Gemeinde auch noch einen geplanten neuen Kindergarten in Neckarhausen Nord stemmen, wenn sie jetzt – komplett mit zusätzlichen Krediten – die unnötig kostspielige Einrichtung im Gemeindepark durchzieht? Bei aller Wichtigkeit der Kleinkindbetreuung gibt es auch noch andere, millionenschwere kommunale Pflichtaufgaben. Und gerade hatte der Jahresabschluss für 2016 gezeigt, wie hoch Edingen-Neckarhausens Pro-Kopf-Verschuldung jetzt schon ist und heuer nochmal klettert. Thomas Hoffmann (OGL) gemahnte, dass es vom Verfahren her sehr schlecht ist, mit dem Bebauungsplan gleich die Auftragsvergabe für den „Neckar-Krotten“-Neubau zu beschließen. Das legt jetzt schon Dinge fest, die für die öffentliche Beteiligung noch Ergebnis-offen bleiben müssten. Unser Fraktionssprecher Hans Stahl wies darauf hin, dass das 4,5-Millionen-Projekt in dieser Höhe nicht einmal in der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde enthalten ist. Jetzt dennoch schon den Auftrag zu erteilen, ist schon ein starkes Stück. Hätten Rat und Bürgermeister mit der Entscheidung die Haushaltsberatung abgewartet, hätte man die Gesamtsituation klarer gesehen, um dann die Prioritäten, wie allseits stets beschworen, wirklich auch mal zu setzen. Zumal das super ausgestattete Provisorium hinter der Schule von Allen gelobt wird. Natürlich ist auch die Mietlösung auf Dauer teuer; aber sie könnte nach den Millionen für die „Wawuschel“-Erweiterungen und den „Martin-Luther“-Neubau etwas Verschnaufpause schaffen sowie Zeit für eine Gesamtkonzeptionierung. Aber all dies prallte an der Neubau-Koalition ab. Doch sollten sich die 11 Befürworter nicht zu früh freuen: Siehe die Altlasten-Problematik über dem früheren Müllabladeplatz, siehe das äußerst fragliche Versprechen „Erhaltung des Baumbestands“, oder die noch fehlenden Konzepte hinsichtlich der Verkehrsbelastung (Grenzhöfer Straße!). Und über allem steht das Problem der Finanzierung, ohne dass Anderes, auch längst Geplantes, etliche Jahre aufgeschoben oder ganz neben runter fallen muss. (SKV)
