...mit den Themen-Schwerpunkten Bürgerentscheid zum „Mittelgewann“ und Flüchtlings-Unterkunft am Sportzentrum.
Ab 19.30 Uhr wollen wir im „Bürgersaal“ des Rathauses mit hoffentlich zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu diesen und gerne auch zu weiteren Themen ins Gespräch kommen, so es der Zeitrahmen erlaubt. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren mit fast 1600 von der BI gesammelten Unterschriften – knapp 800 hätte sie benötigt – ist nun der Gemeinderat gefordert: In seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 14. Dezember, wird er sich mit dem nun anstehenden Bürgerentscheid über den im September per Ratsmehrheit getroffenen Aufstellungsbeschluss für das über 10 Hektar große Wohngebiet im „Mittelgewann“ befassen. Interessant ist hierzu eine im jüngstem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg veröffentlichte Statistik des Vereins "Mehr Demokratie": So standen 2015 in unserem Bundesland zwölf Neubauprojekte zur Abstimmung, davon wurden sieben bestätigt, fünf abgelehnt. Dieses Jahr stimmten die Bürger bereits über neun Projekte ab. In sechs Fällen votierte die Mehrheit für die von den Gemeinderäten beschlossenen neuen Baumaßnahmen – dreimal wurden sie abgelehnt. In Bayern, wo das gesamte Bauleitverfahren für das Begehren offen ist, kam es 2016 bislang zu sechs Ablehnungen und acht Bestätigungen.
Was die geplante Flüchtlingsunterkunft auf der Streuobstfläche an der Mannheimer Straße beim Sportzentrum betrifft.
So haben wir dafür ja fachkundige Beratung des Gemeinderats über die Art und Ausstattung für diese Anschlussunterbringung gefordert, zudem eine öffentliche Ausschreibung der Anlage sowie Transparenz bei der Entscheidungsfindung. Laut Bürgermeister Michler wird uns hierzu in der Ratssitzung am 14. Dezember eine beschlussreife Vorlage erwarten, in der wir uns dann " komplett wiederfinden". Wie und in welcher Form zuvor die geforderte Fachberatung stattfindet, können wir hier und heute noch nicht sagen. Vielleicht wissen wir bis zu unserer UBL-Veranstaltung am 8. Dezember mehr. (SKV)
