Bei der von Bürgermeister Michler anberaumten Klausurtagung des Gemeinderats im April werden wir das Thema zur Sprache bringen...
Wie unser Fraktionssprecher Hans Stahl bei seiner Stellungnahme zum Haushalt 2016 für die UBL beantragte, müssen im nächsten Schritt die Ergebnisse dieser Klausur der Einwohnerschaft in einer öffentlichen Gemeinderat-Sitzung vorgestellt und dann weiter beraten werden.
„Mit diesem Antrag“, so Stahl, „nehmen wir auch kritische Stimmen auf, die sich an der nichtöffentlichen Vorberatung des Haushaltes bisher störten.
Und zu guter Letzt wünschen wir uns die Einberufung einer Zukunfts- und Ideenwerkstatt, in der sich unsere Einwohner mit einbringen können.“
Auch auf das Thema Flüchtlinge ging der UBL-Sprecher ein: „Meine Damen und Herren, noch lässt sich nicht abschätzen, was uns die Flüchtlingsunterbringung in diesem und den folgenden Jahren kosten wird. An Spekulationen beteilige ich mich nicht.
Wir wollen, dass die Menschen anständig untergebracht werden.
Da wir nicht wissen, wie viele Menschen wann zu uns kommen, müssen wir jetzt dafür sorgen, flexibel reagieren zu können.
Klar – am Besten dezentrale Unterbringung. Das geht aber kaum, wenn von jetzt auf nachher ein Bus voll Menschen vor dem Rathaus steht.
Wir müssen schon heute unseren Einwohnern angesichts ihrer Ängste und Sorgen sagen, dass sie durch den Zuzug von so vielen Menschen belastet werden.
Das Gefühl, dass die Politik keinen Plan besitzt, ist weitverbreitet und hat bei vielen Bürgern Panik ausgelöst.
Das können wir in der Gemeinde nicht gebrauchen. Deshalb muss der Gemeinderat jetzt handeln.
Neben den noch offenen Fragen der Unterbringung brauchen wir zeitgleich ein Sicherheitskonzept, das der Bevölkerung signalisiert: Wir sind vorbereitet.
Die Menschen, die zu uns kommen, sollen hier nicht nur wohnen, sondern auch arbeiten und sich integrieren können. Sprach- und Förderkurse an der Volkshochschule, Beschäftigung in der Gemeinde und bei ortsansässigen Firmen, Aufnahme und Einbindung in unsere Vereinen und letztlich die Hilfe zur Selbsthilfe, das sind die Aufgaben, die wir hier im Ort gemeinsam stemmen müssen.
Erwarten wir von der neuen Stelle des oder der Flüchtlingsbeauftragten keine Wunder. So eine Stelle muss sich erst mal selbst erfinden.
Danke an dieser Stelle all den Ehrenamtlichen – wir schätzen deren Mühe unendlich hoch!“ (SKV, Fortsetzung folgt)
