Stellungnahme zum Haushalt 2019 von Hans Stahl

Unabhängige Bürgerliste (UBL- FDP/FWV)

Lasst uns Gutes für die Zukunft der Gemeinde tun!

Dieser Leitspruch liegt der Stellungnahme von UBL Fraktionsvorsitz Hans Stahl zum Haushalt 2019 zu Grunde.

Verwaltungsausschuss gibt erstmals keine Empfehlung zum künftigen Haushalt

Stahl macht deutlich, dass der Verwaltungsausschuss erstmals keine Empfehlung formuliere, wie der künftige Haushalt aussehen solle. Obwohl es zu den Vorschlägen der Verwaltung vernünftige Alternativen gebe. Stahl erwartet diese Alternativen ergebnisoffen zu diskutieren.

Das sei das Mindeste, was man erwarten könne. Das Vorfeld der Sitzung war gekennzeichnet durch heftige, zum Teil hitzige Debatten und Aktionen. Für Stahl wünschenswerter Ausdruck lebhafter Demokratie.

Weltweite Umbrüche nehmen Einfluss auf kommunalen Haushalt

Hitzig und vor allem trocken war das vergangene Jahr wie überhaupt die letzten 4 Jahre - die wärmsten seit Aufzeichnung der Temperaturen. Die Klimaveränderung, erläutert Stahl, sei auch bei uns spürbar und zeige, wie untrennbar wir alle auf dieser Erde wie bei keinem anderen Krisenthema miteinander verbunden seien.

Heute seien es die Menschen aus Bürgerkriegsgebieten, die zu uns flüchteten, morgen aus Regionen, in denen das Klima den Wassermangel noch verschärfe. Die Völkerwanderung habe also gerade erst begonnen.

Die weltweiten Umbrüche hätten Einfluss auf unseren Haushalt genommen. Um für Menschen, die uns der Kreis für die Anschlussunterbringung zuwies, eine Bleibe zu finden, war kurzfristig die Wohnanlage am Nussbaum in der Mannheimer Straße zu errichten und zu finanzieren. Zusätzliche Ausgaben, die den Haushalt belasteten. Auf der anderen Seite sei es gelungen, 240 Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen. Dies mit großer ehrenamtlicher Unterstützung. Auf diesen Gegenwert könnten wir, so Stahl, stolz sein.

Es zeige aber auch, dass wir vorbereitet sein müssen, um außergewöhnliche Situationen auch finanziell meistern zu können.

Im Jahr 2021 wächst der Schuldenberg auf 29 Mio €

Der aktuelle Schuldenstand betrage knapp 11 Mio. €. Dem stünden noch 6 Mio. Guthaben aus der Rücklage gegenüber. Mit Vollzug des von der Verwaltung aufgestellten Haushalts würde die Verschuldung am Ende des Jahres 16 Mio. betragen, nächstes Jahr auf 4 Mio. € ansteigen und wenn alles nach Plan laufe liege der Schuldenberg 2021 bei

29 Mio.€.  Diese Entwicklung, so Stahl, könne niemand ernsthaft wollen.

Vom Kämmerer und Bürgermeister bekämen wir ins Gedächtnis geschrieben, die Finanzplanung sei auf solidere Füße zu stellen, weil sich sonst nur defizitäre, nicht genehmigungsfähige Haushalte ergeben.

Immer mehr Schulden- Leben auf Pump! Wie soll man als Gemeinderat in einer  solchen Situation handeln?

Noch basierten die Daten auf steigenden Steuereinnahmen, obwohl die Konjunktur tendenziell schwächele. Beim Bau der neuen Tennisanlage erlebten wir gerade, was man von geschätzten Baukosten zu halten habe. Gegen die Stimmen der UBL habe der Gemeinderat die teurere Ausführung beschlossen. Statt 650 Tsd. € wie ursprünglich angenommen, werde die Tennisverlegung nun 1,1 Mio.€ kosten.

Was sagt uns das, fragt Stahl? Wer heute nicht unbedingt bauen müsse, solle es bleiben lassen!

Dennoch planen wir so, als könnten wir uns alles leisten.

Wir versprechen neue Kunstrasenplätze, den Vereinen neue Domizile, einen Hallenneubau für Neckarhausen, ein Haus für Musik oder einen Kindergarten in teurer Pavillon-Ausführung, ein Hilfeleistungszentrum, Neubaugebiete von 7, 5 bis zu 10 ha.

Umdenken sei angesagt. Keine unrealistischen Versprechungen! Vernünftige Alternativen zum Neubau, wie bei der Mensa, die vor fünf Jahren schon mal neu gebaut werden sollte.

Stahl fordert ganz konkret mehr Bescheidenheit und mehr Selbstbeschränkung. Viele denken dann im ersten Moment an Verzicht, anstatt aufzurechnen, welchen Gegenwert es habe, eben nicht auf Kosten anderer, nachfolgender Generationen zu leben, sondern sich nachhaltig zu verhalten.

Hans Stahl skizziert hierzu viele positive Beispiele aus dem aktuellen Haushalt: wie z. B. das Sanieren der katholischen Kindergärten, der Werner-Herold-Halle, das Umrüsten auf LED-Beleuchtung, die Instandsetzung von Kinderspielplätzen. Hier zeige sich, wie Sanierung vor Neubau gehe und sich wirtschaftlich rechne.

Wohnungspolitik tritt auf der Stelle

Dagegen trete die Wohnungspolitik auf der Stelle. Nachdem die UBL mit einem Kompromissvorschlag zur Ortsrandbebauung an der Alles-oder Nichts-Politik scheiterte, fehle es am politischen Willen bei CDU und SPD, mit den zu erwartenden Bauplätzen auf der Tennisanlage und der Wiese gegenüber Bäko  Akzente für einen zeitgemäßen Wohnungsbau zu setzen. Die unabhängige Bürgerliste ist offen für neue Wohnformen.

Bei der Auswahl der Bauträger fordere die UBL ein transparentes Verfahren. Gerne würden Bewerber für Wohnungen besonders berücksichtigt werden, die im Gegenzug ihr zu groß gewordenes Heim an junge Familien weitergeben möchten. Ein Verkauf zu Höchstpreisen wie kürzlich bei der Verwertung der Grundstücke im Rebenweg sei kein verantwortungsvoller Umgang mit Gemeindevermögen.

Flächenvorrat begrenzt das Erweitern von Bauland

Der Flächenvorrat in unserer Gemeinde setze bei der Baulandausweitung die natürlichen Grenzen. Das ist UBL- Haltung für die Diskussion um künftige Neubaugebiete.

Der geplanten Umfrage des Bürgermeisters zu möglichen Bauflächen steht Stahl skeptisch gegenüber. Sie ersetze nicht die Aufgabe der Politik, Konzepte und Lösungen vorzuschlagen. Während Bebauungsgegner schon in der Fragestellung der Umfrage eine einseitige Beeinflussung sehen, befürchtet Stahl bei der Auswahl von bis zu sechs Flächen kein brauchbares, repräsentatives Ergebnis.  Die Gefahr bei diesem Thema

zu spalten anstatt zu versöhnen ist hoch.

Nachhaltige Mobilität und Verkehrssicherheit

Bei Verkehrssicherheit und nachhaltiger Mobilität sei noch Vieles zu verbessern.

Zum Beispiel den Schwerlastverkehr raus aus dem Ort auf die Autobahn zu bringen, besonders ausgewiesene Fahrradstraßen innerorts und Schutzstreifen für Radfahrer auf geeigneten Hauptverkehrsstraßen zu schaffen, eine Buslinie von Wieblingen kommend durch unsere Gemeinde bis zu den S-Bahn- Haltestellen nach Neu-Edingen und Friedrichsfeld-Süd zu führen, ebenso das Fahrradvermietsystem VRNnexbike als praktische Ergänzung zu Bus und Bahn an ausgewählten Standorten einzurichten. Tempo 30 auch in der Neckarhauser Strasse in Neu-Edingen gegen den Widerstand im Rhein-Neckar-Kreis durchzusetzen.

Ökologische und konventionelle Landwirtschaft beim Verpachten gemeindeeigener Flächen

Heiß gekocht werde, so Hans Stahl, die Wiederverpachtung gemeindeeigener Ackerflächen. Kritisiert werde, dass ökologische Landwirtschaft zu wenig Berücksichtigung finde. Die Landwirte selbst verweisen auf ihren Beitrag für Natur und Gesellschaft. Sich gegenseitig die Kompetenz abzusprechen, führe nicht weiter. Stattdessen sind beide Seiten aufgefordert, gemeinsame Ideen zu entwickeln, wie sich das Erscheinungsbild und der ländliche Charakter unserer Gemeinde aufwerten lasse. Um der Verödung unserer Ackerflächen entgegenzuwirken, solle bei künftigen Pachtverträgen von Gemeinde-Grundstücken das Pflanzen von Hecken und Sträuchern an geeigneten Standorten vereinbart und durch entsprechenden Nachlass beim Pachtzins oder durch direkte Förderung honoriert werden. Die UBL fordere volle Transparenz bei der Vergabe.

Zu entscheiden sei auch über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung.

Stahl verweist auf den Antrag der UBL Fraktion vom Herbst 2018, um mit den zur Zeit vorhandenen Mitteln eine leistungsfähige Anbindung an das Mannheimer Netz zu schaffen. Die TFA-Belastung zeige, wie schnell man auf ein zweites Versorgungsstandbein angewiesen sei. Der Fall des rätselhaften blauen Trinkwassers zeige die Dringlichkeit des  Investitionsantrags. Der Bürgermeister habe zugesagt, den vertagten Antrag in Kürze im Gemeinderat zu behandeln und dabei Fachleute zum Sinn und Zweck dieser Leitungsinvestition zu Wort kommen zu lassen.

Solide Finanzierung statt Bauen auf Pump

Bau des Kindergartens im Edinger Gemeindepark ja oder nein?

Hans Stahl ist der Auffassung, dass es besser wäre die Frage zu stellen, ob wir heute einen Politikwechsel vollziehen - weg von der soliden Finanzierung hin zum Bauen auf Pump?

Und es gehe ja nicht nur um 2,5 Mio., wie es uns Bürgermeister Michler in seiner  Stellungnahme zum UBL Antrag weismachen wollte. Die zweite Kreditrate des mindestens 5 Mio.€ teuren Neubaus folge im folgenden Jahr. Zusammen mit der Schulsanierung 2020/21 seien es dann 9 Mio. Hinzu komme der nicht aufschiebbare Neubau des Hebewerkes für 5 Mio.€. Viele andere Gemeinden würden sich die Finger danach lecken, bei der Versorgung mit Kita-und Kiga- Plätzen so komfortabel ausgestattet zu sein wie es der Fall in Edingen-Neckarhausen ist. Kein Kind werde ohne Platz bleiben, noch sei Raum für die Einrichtung einer weitere Gruppe.

Die Misere, so Stahl, in der sich die Gemeinde heute befinde habe ihren Ursprung in der Gemeinderatssitzung vom Juli 2016, in der auch über das Baugebiet „Mittelgewann“ entschieden wurde. In euphorischer Erwartung sprudelnden Geldsegens drückten CDU und SPD den 80 Tsd. € teuren Architekten-Wettbewerb durch. Gegen den Willen von UBL, OGL und des Bürgermeisters. Und das – vollkommen dilettantisch – ohne finanzielle Begrenzung! Dann habe man sich bei der Entscheidung für den Siegerentwurf von der „Bäume schonenden“ Bauweise locken lassen (die ja bekanntlich hinfällig ist) und wieder nicht auf die Kosten geachtet. Und vermutlich war einigen Kommissionsmitgliedern gar nicht klar, dass der Siegerentwurf dann auch gebaut werden müsse, weil ansonsten eine „Vertragsstrafe „zu zahlen sei. Und jetzt wollen CDU und SPD dieses teure und problematische Projekt weiter auf „Teufel komm' raus“ durchdrücken. Obwohl es eine vernünftige Alternative dazu gebe. Sie wollen den auf 25 Jahre Nutzung ausgerichteten Holzmodulkindergarten, der klimatisiert, über die neueste Innenausstattung sowie über alle Sozial- und Nebenräume verfüge, die man heute von einem zeitgemäßen Kindergarten erwarten könne, zwar für 1,45 Mio. € ankaufen, um ihn in 2020/2021 als Ausweichquartier während der Sanierung des Verwaltungstraktes der Schule zu nutzen. Alle Fachleute bestätigen, dies gehe nur mit kostspieligen Umbaumaßnahmen am Modulkindergarten selbst. Die sanitären Anlagen, sämtliche Türen, die Versorgungseinrichtungen, alles sei auf Kinder und Kleinkinder ausgerichtet. Spätestens wenn die Schule wieder draußen sei, müsste wieder zurückgebaut werden, wollte man die Module weiter als Kindergarten nutzen. Da erscheint eine Containerlösung in unmittelbarer Nähe zum Verwaltungstrakt, wie die UBL sie bei der Sanierung der Schulräume vor einigen Jahren gemacht habe, als die wirtschaftlichere und praktikablere Variante.

Hans Stahl mit persönlichen Gedanken und Eindrücken zur aktuellen Situation

„Bei einem Treffen des UBL- Kandidatenkreises, der sich im Mai der Kommunalwahl stellen wird und dem ich selbst nicht mehr angehören werde kam die Sorge zum Ausdruck, ob es uns nicht schadet, wenn wir den Neubau des Kindergartens jetzt nicht mittragen?

Es ist sicherlich nicht besonders populär, eine Alternative zu dem vom Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache versprochenen Kindergarten zu vertreten. Aber uns deshalb wie von der CDU verbreitet „Wahlkampfgetöse“ zu unterstellen, ist doch mehr als weit hergeholt. Wir stehen zu unserem Vorschlag, nicht weil Wahlkampf ist, sondern trotz bevorstehender Wahlen. Es bringt nichts, jeder Interessengruppe die beste Lösung zu versprechen, denn manchmal ist im Blick auf das große Ganze die zweitbeste Lösung die Bessere. Wem nützt es, dass vielleicht 20 Kinder eines Jahrgangs eine „Luxus-Kita“ besuchen, aber hinterher eine marode Schule vorfinden, Schwimmbad, Musikschule und Bücherei schließen müssen, und die Vereinsgebäude wegen Sanierungsstau nicht mehr nutzbar sind..., weil dafür kein Geld mehr zur Verfügung steht.

Die UBL hat alle im Blick, auch die Kinder.

 

Meine Damen und Herren,

meine Fraktion gehört sicher nicht zu denen, die zum Jammern neigen oder in Pessimismus verfallen. Nein, im Gegenteil, ich denke, dass wir von Grund auf zu einer positiven Lebenseinstellung neigen, die uns hilft, auch schwierige Aufgaben zu meistern.

Wir befinden uns weder in einem Ausnahmezustand oder in einem Notstand, der riskante finanzielle Manöver rechtfertigen würde.

Deshalb werben wir für unserer Antrag, sind für die Sperrung der Mittel für den Neubau des Neckarkrotten- Kindergartens, bis dessen Finanzierung solide gesichert ist. Wir wollen nicht blockieren, sondern zu einer konstruktiven Lösung beitragen und Gutes für die Zukunft der Gemeinde tun. Dem Vorschlag der Verwaltung, wie er jetzt vorliegt, werden wir unter diesen Voraussetzungen nicht zustimmen. Sie haben es vernommen, ich werde bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. Diese Entscheidung habe ich für mich schon vor über einem Jahr gefällt und mit Blick auf die großen Zukunftsaufgaben ist es gut, dass auch mal neue Gesichter drankommen. Aber wie sie sehen, brenne ich noch, kämpfe für unsere Überzeugungen, sicherlich bis zum letzten Tag meiner Amtsperiode.

Ich danke allen, die bei der Vorbereitung dieses Haushalts mitgewirkt und ihren Sachverstand eingebracht haben sowie dem Kollegium hier im Gemeinderat für die erfrischende und immer spannende Zeit.“