Wir haben diesen Info- und Diskussionsabend...
...ab 19 Uhr in der „Neckarperle“, Hauptstraße 449, extra vor die Februar-Sitzung des Gemeinderats gelegt. Denn da wird bekanntlich der Haushalt 2019 verabschiedet. Ein Haushalt, der nach dem Entwurf von Bürgermeister und Verwaltung eine Neuverschuldung von bis zu 6,27 Millionen Euro vorsieht. Das aber würde die Schuldenhöhe der Gemeinde im Kernhaushalt auf 16,5 Millionen schnellen lassen, die Gesamtverschuldung sogar auf knapp 20 Millionen! Das wären fast 1400 Euro Schulden pro Kopf. Und in der mittelfristigen Finanzplanung würde sich bei Durchführung aller hier vorgesehenen Bau- und Sanierungs-Maßnahmen die Verschuldung im Kernhaushalt von Beginn 2018 bis Ende 2022 verdreifachen. Wie schon bei der Hauhaltsvorberatung im Januar gesagt und neulich hier im Mitteilungsblatt bekräftigt, kann und wird unsere Fraktion dem nicht zustimmen. Bürgermeister und Kämmerer selbst sprechen im Etat-Entwurf von einem Fremdmittel-Anteil „auf ungesund hohem Niveau“. Und wenn sie uns Gemeinderäten zudem prognostizieren, dass sich ohne eine solidere Finanzplanung in unserer Kommune mittelfristig nur noch „defizitäre, nicht genehmigungsfähige Haushalte ergeben“ werden, dann nimmt unsere Fraktion jedenfalls diese Warnung bitter ernst. Mit dem Verschieben der zeitlich aufeinander bezogenen Maßnahmen Kita-Neubau Neckarkrotten und Sanierung Pestalozzi-Mitteltrakt haben wir auch gezeigt, wie sich die horrende Neuverschuldung für 2019 und 2010 wesentlich drosseln lässt. Die Fraktion der Offenen Grünen Liste sah dies ebenso; CDU, SPD und der Bürgermeister hingegen gingen nur bei der Schule mit, wollen den Bau des Bungalow-Kindergarten im Park aber trotz des Damokles-Schwertes der Schuldenentwicklung schon dieses und kommendes Jahr durchziehen – für 4,5 bis 5 Millionen, samt und sonders auf Kredit! Dabei besteht, wenn die Kommune wie beschlossen das komplett ausgestattete Neckarkrotten-Provisorium hinter der Schule erwirbt, kein zeitlicher Druck mehr. Und ohnehin gilt es bei den millionenschweren Kita-Investitionen auf die Ortsteile-Balance zu achten.
Gerne möchten wir am kommenden Montag Ihre Meinung zum Themenkomplex Gemeindefinanzen, Neuverschuldung und Priorisierung der vielen millionenschweren Maßnahmen hören und mit ihnen ins Gespräch kommen. Daher nutzen Sie bitte unser Veranstaltungsangebot, um sich zu informieren und sich selbst einzubringen (SKV)
